Wie werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode zu Studiengebühren positionieren?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU

Studierende wie Hochschulen profitieren von der Einführung der Studienbeiträge. Die Rahmenbedingungen für das Studium haben sich deutlich verbessert. Die gesetzliche Ausgestaltung ist in Nordrhein-Westfalen sozialverträglich. Ein Wegfall der Einnahmen durch Studienbeiträge ließe sich nicht seriös gegenfinanzieren.

SPD

Wir wollen Gebuhrenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb werden wir die Studiengebuhren abschaffen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebuhren eine der ersten gesetzgeberischen Masnahmen einer von der SPD gefuhrten Regierung sein wird. Wir wissen aber auch, dass insbesondere eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen wichtig ist, um so im Sinne von Hochschulautonomie wirkliche Handlungsspielraume zu eroffnen. Deshalb wollen wir gewahrleisten, dass den Hochschulen die Mittel aus Studiengebuhren nach deren Abschaffung in gleichem Umfang ersetzt werden. Diese Mittel sollen wie im Falle von Drittmitteln nicht kapazitatswirksam zur Verfugung stehen. Uber deren Verwendung sollen die Hochschulen gemeinsam mit den Studierenden entscheiden. So kann sichergestellt werden, dass diese zur Verbesserung der Qualitat von Studium und Lehre eingesetzt werden.

GRÜNE

Wir GRÜNE stehen ohne wenn und aber zur Abschaffung der Studiengebühren und werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, für den es dann hoffentlich eine Mehrheit geben wird.

FDP

Die FDP wird an den Studienbeiträgen in der derzeitigen Regelung festhalten. Jede Hochschule soll weiterhin frei entscheiden können, ob sie überhaupt und in welcher Höhe sie Studienbeiträge erhebt. Wir wollen die Möglichkeit der Einnahmeerzielung aus Studienbeiträgen in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester für die Hochschulen erhalten. Mit diesem zusätzlichen Finanzierungsinstrument können die Hochschulen zusätzliche Verbesserungen in der Lehre und den Studienbedingungen erreichen. Die Studienbeiträge sichern den Hochschulen jährlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 280 Millionen Euro für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre. Darüber hinaus stellt das Land den Hochschulen heute 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2005, damit stehen den Hochschulen selbst ohne Studienbeiträge 15 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als noch unter Rot-Grün.

DIE LINKE

Als einer unserer ersten parlamentarischen Initiativen im Landtag NRW werden wir beantragen, die Studiengebühren in NRW abzuschaffen.

FAMILIE

Studiengebühren für das Erststudium abschaffen. Sollte dies nicht möglich sein, muss ein verantwortungsvoller Umgang mit den Geldern sichergestellt sein. Die Gelder sollten nicht ausschließlich die Politik entlasten, sondern vielmehr zur Optimierung der Universitäten beitragen.

PIRATEN

Wir werden dafür sorgen, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden und durch Landesmittel ersetzt werden.