Was verstehen Sie unter einer autonomen Hochschule, wie viel darf das Land noch steuern?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU

Autonomie der Hochschulen bedeutet, dass das Recht der Hochschulen auf Selbstverwaltung ernst genommen wird. Die Hochschulen sind autonom, wenn sie vom Charakter der staatlichen Einrichtung befreit sind. Sie sind in Nordrhein- Westfalen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts. Damit hat der Staat nur noch die Rechtsaufsicht, aber nicht mehr die Fachaufsicht. Der Staat verabschiedet sich damit von seiner bürokratischen Detailsteuerung. Haushalts und Personalangelegenheiten sind Selbstverwaltungs-angelegenheiten der Hochschulen.

SPD

Aus unserer Sicht kann die Autonomie, die wir grundsätzlich befürworten, nicht die öffentliche Verantwortung für die Hochschulen ersetzen. Diese Verantwortung wollen wir wieder übernehmen. Wir sehen es als eine landesplanerische Aufgabe, für ein in Qualität und Quantität ausreichendes Angebot an Studienplätzen und Studienfächern, den gleichberechtigten Zugang zu den Hochschulen und die Gleichwertigkeit und Kompatibilität der Abschlüsse zu sorgen. Das sind für uns Ziele von gesellschaftlichem Interesse, deren Einhaltung wir über Zielvereinbarungen kontrollieren und ggf. auch sanktionieren wollen. Wir finden aber auch, dass die Hochschulen autonome Entscheidungen gut und verantwortungsvoll treffen können, etwa in der Arbeit mit Globalhaushalten.

GRÜNE

Hochschulautonomie bedeutet für uns, dass Studierende, Lehrende und MitarbeiterInnen der Hochschule alle wesentlichen Entscheidungen zur Entwicklung der Hochschule gemeinsam und unabhängig von Dritten treffen. Zur Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung (- und zur Sicherstellung des öffentlichen Bildungsauftrags der Hochschulen -) ist es jedoch auch notwendig, dass das Land über seine demokratisch legitimierten Strukturen Rahmenvorgaben macht und Anreize setzt. Dies gilt beispielsweise für die Sicherung eines breiten Fächerangebotes, die Schaffung von Studienplätzen oder die Sicherung der Qualität der Lehre. Auch bei der Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, bei der Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten, bei der Barrierefreiheit oder in Fragen des Gesundheitsschutzes sollte das Land klare Ziele vorgeben und deren Erreichung finanziell und organisatorisch unterstützen sowie stärker als bisher auf die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinwirken.

FDP

Die FDP ist der Auffassung, dass unsere Hochschulen Autonomie bei der Entscheidung über ihre Schwerpunkte im Lehrangebot und in der Forschung brauchen. Sie müssen die Möglichkeit haben, Wissenschaftler selbst zu berufen und ihnen international konkurrenzfähige Angebote zu machen. Sie brauchen die Hoheit über die Verwendung ihrer Mittel und über die Leitungsstrukturen, in denen Planungsentscheidungen getroffen werden. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen, Transparenz hinsichtlich ihrer Leistungen und ihrer Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind sowohl hochschulintern als auch zwischen Land und Hochschule das geeignete Instrument, Freiheit, Rechenschaftslegung und gemeinsame Verantwortung für die Qualität von Lehre und Forschung zu sichern.

DIE LINKE

DIE LINKE.NRW sieht Bildung als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge an. D.h. Hochschulen sind öffentliche Aufgabe, das Land NRW steht für uns in der Verantwortung und hat die Rahmenbedingungen zu stellen.

FAMILIE

Autonome Hochschule heißt eigentlich, die Uni entscheidet über Studiengänge und Inhalte. Das Land kann im Prinzip nur noch über die minimales Restfinanzierung und die Stimmen in den Hochschulräten steuern. Allerdings ist die Gefahr groß, dass sich hier Auftraggeber aus der Wirtschaft zu sehr einmischen und somit Inhalte zu sehr wirtschaftsnah bestimmt werden. Die Unabhängigkeit der Forschung und Lehre und die Förderung von „unrentablen“ Fächern wird auf dem Altar der Wirtschaft geopfert.

PIRATEN

Zu diesem Thema gibt es innerhalb der Piratenpartei noch Diskussionen und keine Parteimeinung. Wir freuen uns über jeden Interessierten der zu diesem Thema mit uns in den Diskurs eintritt.