Haben sich die Hochschulräte bewährt? Für wie demokratisch halten Sie die aktuelle Hochschulstruktur?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU

Die neuen Strukturen haben sich bewährt. Die demokratischen Strukturen sind gestärkt, weil der Staat nicht mehr durch Erlasse in die Hochschulen hineinregiert.

SPD

Wir halten es grundsätzlich für falsch, Hochschulen einem Unternehmen nachzubauen.Hochschulen sowie die Bildung und die Ausbildung der Studentinnen und  Studenten sind öffentliche Aufgaben, die auch ohne unternehmerische Strukturen effizient und wirtschaftlich gesteuert werden können. Die Landesregierung hat anstelle des Ministeriums und des Parlaments der unternehmerischen Hochschule den Hochschulrat als eine Art Aufsichtsrat gegenübergestellt. Dieser ist über seine fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig. Er ist zum Teil von Wirtschaftsvertretern besetzt, die zumeist Großunternehmen entstammen. Gewerkschafter und Vertreter und Vertreterinnen anderer gesellschaftlicher Gruppen etwa aus den Bereichen Kunst, Kultur, Soziales sind deutlich unterrepräsentiert. Außerdem hat der Gesetzgeber keine Abwahlmöglichkeit vorgesehen, was bereits zu der absurden Situation geführt hat, dass auch umstrittene Hochschulratsmitglieder trotz Rücktrittsforderungen beispielsweise des Ministers, des Rektors oder des Senats nicht zurückgetreten sind. Deshalb werden wir den Hochschulrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Aus unserer Sicht konnte in Zukunft lediglich ein beratendes Gremium mit Vorschlagsrecht gegenüber den Hochschulgremien an seine Stelle treten. Die Autonomie der Hochschulen und die Zuständigkeiten des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums müssen neu austariert werden.

GRÜNE

Nein, die Hochschulräte haben sich aus GRÜNER Sicht nicht bewährt. Wir Grünen wollen deshalb den mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" vollzogenen "Paradigmenwechsel umkehren und an unseren Hochschulen demokratische Verhältnisse herstellen. Alle wesentlichen Entscheidungen soll ein Senat treffen, in dem alle Gruppen der Hochschule gleichberechtigt vertreten sind. Auch auf allen anderen Ebenen der universitären Selbstverwaltung sowie im Verhältnis der Ebenen untereinander müssen die Mitwirkungs- und Entscheidungsstrukturen neu geordnet werden, um ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung aller Gruppen zu ermöglichen. Die Hochschulräte wollen wir abschaffen. Außerdem werden wir - die Rolle der Hochschulen als Träger öffentlicher Verantwortung und Orte des gesellschaftlichen Diskurses und der Innovation neu definieren; - die Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten von Personalräten und Gleichstellungsbeauftragten stärken; - sicherstellen, dass Landtag und Landesregierung ihren Teil der Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Hochschulen wahrnehmen. An den Hochschulen muss wieder die Freiheit der Wissenschaft Vorrang haben vor der sogenannten „Freiheit“ des Marktes, damit beispielsweise die Grundlagenforschung nicht vernachlässigt wird und kleine Fächer („Orchideenfächer“) weiter Platz in der Hochschullandschaft haben." (GRÜNES Landtagswahlprogramm, Seite 81).

FDP

Die FDP NRW ist der Auffassung, dass die derzeitigen Mitbestimmungsrechte der Studierenden ausreichen und ihren Zweck erfüllen. Wesentlicher Bestandteil des Studienbeitragsmodells ist der Gedanke, dass sich die Studierenden als aktive Partner in den Prozess der Lehroptimierung einbringen können. Es muss gesichert sein, dass die Studierenden als Beitragszahler auf die entsprechenden Leistungen in der Lehre hinwirken können. Aus diesem Grund haben wir im Studienbeitragsgesetz auch verbindlich geregelt, dass die Qualität der Lehrorganisation durch ein unabhängiges Prüfungsgremium in einem objektiv rechtlichen Verfahren überprüft wird. Das Prüfungsgremium ist zur Hälfte mit Studierenden besetzt, die Vorsitzenden kommen jeweils von außerhalb der Hochschule. Jede Hochschule, die Studienbeiträge erhebt, ist verpflichtet, ein solches Gremium als Anlaufstelle für Beschwerden einzurichten. Näheres zum Prüfungsgremium bestimmen die Hochschulen selbst. Die Prüfungsgremien sind, wie auch der Bericht des Stifterverbands und des Deutschen Studentenwerks über die Verwendung von Studienbeiträgen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen aus dem Jahr 2009 bestätigt, sehr gut in den Hochschulalltag eingebunden. Die Mitbestimmung der Prüfungsgremien an den Hochschulen wird immer bedeutender und ihre Mitsprache bei der Verwendung der Beiträge wächst. Gerade auf der Fachbereichsebene wissen die Studierenden ziemlich genau, wofür ihre Studienbeiträge ausgegeben werden, denn sie können sich an dem Verwendungsprozess mit eigenen Vorschlägen beteiligen. In der Regel werden diese Vorschläge dann auch umgesetzt.

DIE LINKE

Mit der Installierung der sogenannten Hochschulräte setzt die Landesregierung auf die schleichende Privatisierung der Hochschulen, während die öffentlichen Gremien entmachtet wurden. Profitinteressen prägen vermehrt die Ausrichtung der einzelnen Institute. Unter dem Stichwort Drittmittelwerbung verschaffen sich selbst die Rüstungskonzerne einen direkten und unkomplizierten Zugang zu den Hochschulen. Die schwarz-gelbe Landesregierung fördert diesen Trend, indem sie seit Jahren Kürzungen im Bildungsbereich vornimmt und die Institute so zwingt, sich nach Drittmitteln umzuschauen. Immer stärker bestimmen so Konzerne Forschung und Bildung an den Hochschulen. Dieser Politik stellt sich DIE LINKE. NRW entschlossen entgegen.

FAMILIE

Diese Frage ist unserer Ansicht nach bisher noch nicht angemessen zu beurteilen, da sie erst zu kurze Zeit existieren. Die Frage ist, wie nutzen die jeweiligen Räte ihre demokratischen Möglichkeiten? Da i.d.R. Immer noch die Professoren die Mehrheit und die Macht gegenüber den anderen Gruppen für sich beanspruchen, kann nur bedingt von echter Demokratie die Rede sein.

PIRATEN

Hochschulräte haben sich zu einem Instrument der Wirtschaft entwickelt, über dieses nimmt sie direkten Einfluss auf die Ziele innerhalb der Universitäten. Dies geschieht zudem auf einer intransparenten und höchst undemokratischen Basis. Hochschulräte empfinden wir als ein klares Zeichen gegen Demokratie an den Universitäten. Es sollte wieder demokratisch gewählt werden.