Halten Sie das derzeitige BAföG für zeitgemäß? Wie könnten landespolitische Alternativen zum BAföG aussehen?

Hier die Antworten der Parteien:

CDU

Das BAföG ist 2008 verbessert worden. Das war ein wichtiger und notwendiger Schritt zu Gunsten der Studierenden insbesondere aus einkommensschwachen Familien. Es gibt derzeit Pläne, eine weitere Erhöhung des BAföG vorzunehmen. Wir unterstützen diese Absicht. Auch strukturelle Verbesserungen tragen wir mit, solange das Ziel - nämlich mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen - nicht mit einem übermäßigen Bürokratieaufwand einhergeht.

SPD

Das BAföG ist aus unserer Sicht die einzige sozial ausgewogene, krisensichere und unabhängige Studienfinanzierung. Nur mit einer Ausweitung des BAföG kann wirklich mehr Menschen der Zugang zu den Hochschulen ermöglicht werden. Das zeigen die positiven Folgen der BAföG-Reform von 2001. Um die Gruppe der Bezugsberechtigten wirkungsvoll zu vergrößern, müssen die Freibeträge deutlich erhöht werden, damit mehr junge Menschen vor allen Dingen aus weniger begüterten Mittelschichtfamilien mehr BAföG erhalten. Perspektivisch wollen wir sogar zu einer elternunabhängigen Förderung gelangen. Hinzu kommt, dass die Altersgrenzen erhöht werden sollen und auch Teilzeit- und weiterbildende Masterstudiengänge gefördert werden sollen. Auf diese Weise soll beispielsweise auch das duale Studium, also die Kombination einer Ausbildung mit einem Studium, vereinfacht werden. Wir wollen im Übrigen die falsche Prioritätensetzung der jetzigen Bundes- und Landesregierung korrigieren. Wie schon der FDP-Landesminister setzt nun auch die Bundesregierung auf die Subventionierung privater Stipendien. Dabei verfehlt das in NRW eingeführte Stipendien-Programm eines der wichtigsten Ziele der Bildungspolitik: es tragt nicht dazu bei, mehr Studierenden den Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen. In NRW erreicht es statt der versprochenen 10 Prozent gerade einmal 0,3 Prozent der Studierenden - Studiengebühren zahlen fast alle. Außerdem richtet es sich an die, die den Weg an die Hochschulen bereits geschafft haben. Es wird also keine zusätzlichen Bildungspotenziale erschließen und junge Menschen aus bildungsfernen Schichten außen vor lassen. Denn bekanntermaßen fordern Stiftungen, die begabte Studierende unterstützen sollen, in erster Linie Jugendliche aus Akademikerhaushalten.

GRÜNE

Um möglichst vielen jungen Menschen die Möglichkeit für ein Studium zu eröffnen, brauchen wir eine verlässliche und gut ausgestattete staatliche Studienfinanzierung. Wir GRÜNE wollen das bestehende BAföG deshalb ausbauen und auch qualitativ weiterentwickeln. So hat sich aus unserer Sicht beispielsweise die Unterscheidung von konsekutiven und nicht konsekutiven Master bei der Förderfähigkeit genauso wenig bewährt wie die starre Altersgrenze von 30 Jahren. Dagegen können Stipendienmodelle eine staatliche Studienfinanzierung nur ergänzen und in keinem Fall ersetzen, insbesondere dann nicht, wenn sie sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf orientieren, sondern - wie das Modell von Pinkwart und Schavan - als "Elite"-Förderung konzipiert sind.

FDP

Die FDP NRW begrüßt die jüngst von Bund und Ländern angestoßene Weiterentwicklung des BAföG. Die von der aktuellen Bundesregierung beschlossene BAföG Erhöhung zum 1. August 2010 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem ist die Erhöhung der einschlägigen steuerlichen Freibeträge um drei Prozent geplant. Ferner wird es für Master- Studenten beim Bafög künftig eine gesonderte Altersgrenze geben. Wer bis zum 35. Lebensjahr ein Master-Studium beginnt, kann künftig noch die staatliche Förderung beziehen. Damit sollen die Studierenden ermutigt werden, den frühen berufsqualifizierenden Bachelor-Abschluss für den Berufseinstieg zu nutzen, ohne sogleich die Chance auf Förderung eines später aufgenommenen Masterstudiums zu verlieren. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich im Übrigen schon seit langem für eine Erhöhung von drei Prozent beim Bedarfssatz und vier Prozent beim Fördersatz ausgesprochen, mit den Ländern konnte man sich aber angesichts der leeren Kassen nur auf die jetzige Regelung verständigen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das BAföG gesichert und weiterentwickelt. Die Möglichkeit, Bildungskredite über das 30. Lebensjahr hinaus zu verlässlichen Konditionen zu erhalten, wollen wir ausbauen. Zusätzlich wollen wir ein Stipendiensystem als zweite starke Säule der Studienfinanzierung etablieren. Innerhalb von vier Jahren soll jeder zehnte Studierende in der Regelstudienzeit ein Stipendium erhalten. Zur Förderung des Studienerfolgs besonders begabter Studierender haben wir bereits im Wintersemester 2009/2010 das NRW-Stipendienprogramm auf den Weg gebracht. Die Stipendien nach diesem Modell werden zusätzlich zum BAföG gezahlt. Zurzeit erhalten 1400 Stipendiaten in NRW in diesem Wintersemester einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 300 Euro. Die Hälfte der Summe gibt das Land, die übrigen 150 Euro wurden als private Mittel eingeworben. Die Stipendien werden nach Leistung vergeben, unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt. Jeder kann sich für ein Stipendium bewerben. BAföG-Empfänger erhalten die gleichen Chancen wie alle anderen Bewerber. Zudem müssen sie sich das Stipendien- Einkommen nicht anrechnen lassen. Das Stipendium soll aber keine reine zusätzliche soziale Säule darstellen, sondern ist eine zusätzliche leistungsorientierte und einkommensunabhängige Förderung zusätzlich zum BAföG.

DIE LINKE

DIE LINKE. NRW will das BAföG ausbauen: bedarfsdeckend, repressionsfrei und elternunabhängig. Die Höchstdauer der Zahlung muss an die durchschnittliche Studienzeit angepasst werden. Das NRW-Stipendienprogramm lehnen wir ab.

FAMILIE

Das BAföG sollte unserer Ansicht nach elternunabhängig sein. Schule, Ausbildung und Studium nach Vollendung des 18. Lebensjahres sollte der Staat hinsichtlich der institutionellen Kosten der Bildungsträger als auch der unabdingbaren individuellen Lebenshaltungskosten in einem angemessenen Zeitrahmen finanzieren. Die Finanzierung sollte an regelmäßige Nachweise des Bildungserfolges geknüpft werden.

PIRATEN

Durch die stärkere Verschulung der Studiengänge durch die Bologna-Reform steigt der Bedarf an einer finanziellen Förderung der Studierenden. Der jetzige BAföG-Höchstsatz ist unserer Meinung nach nicht dafür geeignet, ein Studium zu ermöglichen. Außerdem sind die Zugangshürden zu einer Förderung durch das BAföG zu hoch. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Höchstsatz angehoben wird und der Zugang zu einer Förderung erleichtert wird. Dazu gehört insbesondere, dass das BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt wird.Die aktuelle Situation führt oft dazu, dass Kinder im Zweifel ihre Eltern auf Zahlung von Unterhalt verklagen müssten. Dies ist für uns nicht hinnehmbar. Der Verlust an unmittelbaren sozialen Bindungen steht in keinem Verhältnis zu den potentiellen Ergebnissen. Damit schickt die Politik diese Menschem bereits mit einem enormen Handycap ins Berufleben.