Wie stehen Sie einem allgemeinen politischen Mandat der verfassten Studierendenschaft in NRW gegenüber?

Hier die Antwort der Parteien:

CDU

Problematisch ist ein allgemeines politisches Mandat dann, wenn seine Legitimation durch eine zu geringe Wahlbeteiligung fraglich wird.

SPD

Wir befürworten das allgemeine politische Mandat der verfassten Studierendenschaft.

GRÜNE

Wir GRÜNEN stehen uneingeschränkt zum allgemeinen politischen Mandat der verfassten Studierendenschaft ,das für uns ein wesentlicher Baustein für eine demokratische Hochschule ist.

FDP

Für die Liberalen in Nordrhein-Westfalen ist es selbstverständlich, dass der mit Mehrheit gewählte Allgemeine Studierendenausschuss hochschulpolitische Aussagen machen soll und darf. Das ist für uns demokratische Normalität. Der RefRat/AStA hat ein Mandat, an allen politischen Aspekten, die die Hochschulen betreffen, mitzuwirken. Die Einführung eines allgemeinen politischen Mandats halten wir rechtlich für problematisch. Denn wie schon die Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen festgestellt hat (vgl. etwa BVerwGE 59, 231 [239] oder Beschluss des OVG Magdeburg vom 06.06.2006 - Az. 3 M 65/06 ), würde ein allgemeines politisches Mandat der verfassten Studierendenschaft den Anspruch des Einzelnen auf Freiheit von unzulässiger Pflichtmitgliedschaft in einem Verband und damit Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, da so Angelegenheiten übertragen werden würden, die über die Wahrnehmung der gruppenspezifischen Interessen hinausgehen. Die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG durch einen Zwangszusammenschluss, wie ihn die verfasste Studierendenschaft darstellt, ist nach Auffassung der Rechtsprechung nur dadurch gerechtfertigt, dass er der Wahrnehmung von spezifischen Interessen der zusammengeschlossenen Gruppe dient. Dies sind bei Studierenden hochschul- und wissenschaftspolitische und damit zusammenhängende Belange, jedoch keine Fragen, die außerhalb dieses Kontextes stehen.

DIE LINKE

DIE LINKE. NRW fordert die gesetzliche Verankerung des allgemeinpolitischen Mandats für die demokratisch gewählten und damit legitimierten Studierendenvertretungen.

FAMILIE

Grundsätzlich besteht das Recht auf freie Meinungsäußerung. Hochschulpolitische Fragen sollten im Vordergrund stehen, aber letzten Endes hat fast jede allgemeine politische Frage auch etwas mit den Studierenden zu tun.

PIRATEN

Wir halten die verfasste Studierendenschaft als Interessenvertretung der Studenten unverzichtbar. Sie versetzt heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Wir setzen uns deshalb für eine Erhaltung dieser demokratischen Strukturen ein.